Hafenarbeiterstreik in Argentinien: Proteste gegen Mileis Arbeitsmarktreform

Buenos Aires. In Argentinien hat am Mittwoch ein 48-stündiger Streik der ⁠Hafenarbeiter begonnen und den Export von Agrargütern ⁠ins Stocken gebracht. Die Gewerkschaft Fesimaf protestiert mit dem Ausstand gegen die geplante Arbeitsmarktreform der Regierung von Präsident ‌Javier Milei. Betroffen ist Branchenvertretern zufolge vor allem der Hafen von Rosario, ‌einer der weltweit wichtigsten Umschlagplätze für landwirtschaftliche Produkte. Guillermo Wade von der Hafen- und Schifffahrtskammer sagte der ⁠Nachrichtenagentur Reuters, der Betrieb sei ‌bereits beeinträchtigt. Schiffe könnten zwar noch beladen werden, drohten aber festzusitzen.

Der Ausstand ist ​der jüngste Schritt im Streit über den Umbau der argentinischen Wirtschaft. Der Gewerkschaftsdachverband CGT hat für Donnerstag zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen. ‌Dieser soll zeitgleich mit der geplanten Debatte über das Reformpaket im Abgeordnetenhaus stattfinden. ‌Die Kammer will ‌an diesem ⁠Tag über den ⁠Gesetzentwurf beraten, den der Senat in der vergangenen Woche bereits gebilligt hatte.

Das ⁠Gesetz würde unter anderem Einstellungsvorschriften lockern, die ‌Urlaubsregelungen ändern sowie die Ausweitung der Regelarbeitszeit von acht auf ⁠zwölf Stunden ermöglichen. Zudem soll das Streikrecht eingeschränkt werden, indem für bestimmte Sektoren eine Verpflichtung auf die Aufrechterhaltung eines Mindestbetriebs eingeführt wird. Auf Druck der Gewerkschaften waren einige Punkte aus der Vorlage gestrichen worden. Milei ‌will mit dem Gesetz nach eigenen Angaben Investitionen fördern und Bürokratie abbauen. Die aktuellen Vorschriften seien veraltet und behinderten das Wachstum, ​argumentiert der militant neoliberale Präsident. (Reuters/jW)