Netzwerk Cuba: Tödlichen US-Terror gegen Kuba stoppen

Das Netzwerk Cuba forderte am Donnerstag die Bundesregierung auf, gegen das von den USA gegen Kuba verhängte Ölembargo tätig zu werden:

Eine Delegation von Vorstandsmitgliedern des deutschen Netzwerks Cuba ist kürzlich von einem mehrwöchigen Aufenthalt in Kuba voller Eindrücke und mit der Erfahrung zurückgekehrt, dass die jüngsten staatsterroristischen Aktivitäten des Trump-Regimes für die Menschen in Kuba massivste negative Folgen haben.

Mit der terroristischen Militärattacke gegen Venezuela hat die Trump-Regierung mit den ­US-­Hightechspezialeinheiten gewaltsam vor allem die wichtige Ölausfuhr unter Kontrolle gebracht. Dabei war eine wesentliche Absicht von Trump und dem Hardliner Marco Rubio, die Öllieferungen nach Kuba zu blockieren. Und sie drohen nun sogar anderen Staaten mit hohen Strafzöllen, sollten diese wagen, Öl nach Kuba zu liefern. Dies ist nun der Versuch, Kuba völlig auszuhungern und einen Umsturz zu provozieren. (…) Das Blockieren von Energie für eine moderne Gesellschaft ist ein Erstickungsvorgang, mit dem immer mehr lebenswichtige Vorgänge gestoppt werden. Ohne Strom können immer mehr alltägliche Basisfunktionen nicht mehr erfüllt werden: zu Hause in den Familien, in Kliniken, Schulen, Transporte von Nahrungsmitteln, Güterproduktion ­u.­ v. a. m. Die Vereinten Nationen und etliche Staaten (darunter Spanien) verurteilen diese Politik zulasten der Zivilbevölkerung und sagen vor allem humanitäre Hilfe zu. (…) Aber noch wagt es kein Land, das Nötigste, nämlich Erdöl, zu liefern aus Angst vor US-Sanktionen.

Der Vorstand des Netzwerks Cuba hält es für einen Skandal, dass sich die Bundesregierung noch immer nicht eindeutig und deutlich gegen diese neuen barbarischen und kriminellen Maßnahmen der Trump-Regierung ausgesprochen hat. »Wir fordern von Kanzler Merz und seiner Regierung eine klare Verurteilung des US-Terrors gegen Kuba und eine spürbare Soforthilfe lebenswichtiger Güter für alle Menschen in Kuba.« Auch auf internationaler Ebene muss sie energisch dazu beitragen, dass diese Politik des maximalen Drucks auf das kubanische Volk umgehend beendet wird. Kuba ist trotz des extremen Drucks entschlossen, seinen eigenen Weg weiterzugehen. (…)

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat am Mittwoch auf der Petitionsplattform von Campact eine Unterschriftenkampagne für die Rücknahme des Zulassungstopps für Sprach- und Integrationskurse gestartet:

Die Unterzeichner*innen fordern die Bundesregierung auf, den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfügten Zulassungsstopp für Sprach- und Integrationskurse zurückzunehmen. Dieser betrifft Asylbewerber*innen, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, EU-Bürger*innen und Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben.

Die Verfügung des BAMF stoppt die Zulassung zu Integrationskursen für bundesweit rund 130.000 Menschen auf unbestimmte Zeit. Rund die Hälfte der Integrationskurse wird dadurch in Zukunft nicht mehr stattfinden, viele Träger befürchten Insolvenz oder Personalabbau. Davon betroffen sind direkt oder indirekt auch fast 20.000 Lehrkräfte, die jetzt nicht wissen, wie oder ob es mit ihren Arbeitsplätzen weitergeht. Die Unterzeichner*innen verurteilen diese Entscheidung scharf. Setzen auch Sie sich dafür ein, dass diese Entscheidung zurückgenommen wird! (…)