AfD Niedersachsen eingestuft

Hannover. Die AfD in Niedersachsen wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als extremistische Bestrebung eingestuft. »Die Bewertung des Verfassungsschutzes ist eindeutig: Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus, und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung eindeutig diesem Phänomenbereich zuzuordnen«, sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) am Dienstag in Hannover. Die Fortsetzung der Beobachtung sei vor diesem Hintergrund die logische Konsequenz. Mittlerweile bilde eine »rechtsextremistische« Ideologie den Konsens innerhalb der Gesamtpartei und auch des Landesverbandes. In Niedersachsen sei es »den extremistischen Kräften« gelungen, ihre Machtstellung auszubauen, teilte der Verfassungsschutz vergangenen Sommer mit.

In vier weiteren Bundesländern wird die AfD auf Landesebene als »gesichert rechtsextremistisch« bewertet: in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Mai 2025 mitgeteilt, dass es die gesamte AfD als »gesichert rechtsextremistische Bestrebung« einstufen werde. Wegen einer Klage der Partei legte das Bundesamt die Einstufung aber bis zur gerichtlichen Klärung auf Eis.

In Niedersachsen wurde die AfD seit 2022 als Verdachtsfall beobachtet. Nachdem diese Einstufung 2024 einmalig um zwei Jahre verlängert worden war, war klar, dass bis zum 6. Mai entschieden werden musste, ob der Landesverband als »gesichert rechtsextremistisch« eingestuft oder die Beobachtung eingestellt wird. Laut einer Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des NDR lag die AfD in Niedersachsen im November bei 20 Prozent Wählerzustimmung. Bei der Landtagswahl 2022 hatte sie elf Prozent erhalten. (dpa/jW)