Hintergrund

Rund 364.000 Menschen nahmen laut dem Mediendienst Integration 2024 an einem Integrationskurs teil. Davon seien rund 60 Prozent von vornherein berechtigt gewesen, 40 Prozent erhielten demnach auf Antrag eine Zulassung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Im ersten Halbjahr 2025 habe es etwa 178.000 Teilnehmer gegeben. Dieses Jahr sollte der Andrang einer Schätzung des Amts zufolge auf 314.000 Teilnehmende sinken.

Berechtigt ist, wer eine Aufenthaltserlaubnis hat, sei es aus humanitären Gründen, zu Erwerbszwecken oder dank Familiennachzug. Jobcenter und Ausländerbehörden können Menschen zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichten. Umgekehrt können sie freiwillig besucht werden, wofür Unberechtigte allerdings beim BAMF eine Zulassung beantragen müssen. Letzteren gibt die Behörde des Bundesinnenministeriums (BMI) allerdings seit Januar nicht länger statt, womit Geflüchtete in laufenden Asylverfahren, Ukrainer und selbst EU-Bürger ausgeschlossen sind. Im ersten Halbjahr 2025 machten freiwillige laut BAMF 53 Prozent aller Teilnehmer aus.

Das Amt begründet sein bürokratisches Manöver mit »finanziellen Herausforderungen«. Dem widerspricht allerdings, dass ein Sprecher des BMI kurz nach Beginn der Kontroverse gegenüber AFP angab, dass im Haushaltsjahr 2026 für die Integrationskurse mit rund einer Milliarde Euro ein vergleichbarer Betrag zur Verfügung stehe wie im Vorjahr. Schon damals war zunächst eine Halbierung des Etats vorgesehen, die nach Warnungen von Verbänden und Volkshochschulen wieder kassiert wurde.

Wenig überraschend hagelte es jetzt abermals Kritik. Dagegen immunisierte sich das Ministerium kurzerhand mit einem weiteren bürokratischen Manöver, indem es behauptete, man prüfe die Kurse derzeit. Auf eine Anfrage der Grünen antwortete es: Es könne aktuell »noch nicht sicher gesagt werden, wie lange dieser Prüfprozess noch andauert und wann eine abschließende Entscheidung über die Zulassung getroffen werden kann«.

An Zynismus ist insofern kaum zu überbieten, wie das BAMF die Umsetzungshinweise in seinem Rundschreiben an die Trägerorganisationen beendete: »Bitte weisen Sie anfragende Personen, die keine Zulassung erhalten können, darauf hin, dass diese jederzeit als Selbstzahlende in die Kurse aufgenommen werden können.« Wie sie, ohne der deutschen Sprache mächtig zu sein, so dass wenn überhaupt Schwarzarbeit in Frage kommt, das nötige Geld auftreiben sollen, bleibt den Betroffenen überlassen. So werden Migranten in die Kriminalität gedrängt – ein gefundenes Fressen für die rassistische Propaganda etwa des Innenministers Alexander Dobrindt (CSU). (nu)