Politik der Zerstörung

Die USA schließen die sozialistische Republik Kuba einseitig und ohne jede rechtliche Grundlage seit Wochen von der Treibstoffversorgung aus. Damit hat die Regierung in Washington auf der Karibikinsel eine humanitäre Krise mit noch nicht absehbaren Folgen ausgelöst. Die kanadische Fluglinie Air Canada hat am Montag angekündigt, wegen des akuten Kerosinmangels auf Kuba die Flüge dorthin auszusetzen. Ab Dienstag sei an den kubanischen Flughäfen voraussichtlich kein Flugbenzin mehr erhältlich. France24 und andere Medien meldeten, die kubanische Regierung habe angegeben, bis zum 11. März kein Flugbenzin zur Verfügung zu haben. Die spanische Air Europa teilte mit, auf der Strecke Madrid–Havanna zum Auftanken in der Dominikanischen Republik zwischenzulanden.

»Niemand kann die Situation ignorieren, die die Kubaner derzeit aufgrund der von den Vereinigten Staaten verhängten Sanktionen erleiden – Sanktionen, die sich in sehr ungerechter Weise gegen alle Länder richten, die Öl nach Kuba liefern«, erklärte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum am Montag auf einer Pressekonferenz. Ihr Land habe die Lieferungen einstellen müssen, da die USA als Reaktion auf diesen Handel mit hohen Zöllen gedroht hätten, erklärte die linke Präsidentin. Mexiko werde ungeachtet dessen weiter Lebensmittel und andere Hilfsgüter nach Kuba senden; zuletzt gelangten am Sonntag rund 800 Tonnen auf die Insel.

Die Blockade der Öllieferungen schränkt nicht nur den für die Ökonomie der Insel so wichtigen Tourismus ein. Die kubanische Regierung hat über öffentliche Kanäle erklärt, dass bei Familien mit kranken Angehörigen, die von Maschinen abhängig sind, in den nächsten Tagen Solarpanele installiert werden sollen. Die Benzinknappheit führt zu langen Stromausfällen, was auch die Kühlketten bei Medikamenten und Lebensmitteln unterbricht. Am Montag rief die Regierung den Energienotstand aus, Krankenhäuser haben nicht lebenswichtige Operationen verschoben, Familien verbringen die meisten Stunden ohne Licht und Energie für Kühlschrank oder Herd. Der Staat steht vor der Herausforderung, Lebensmittel und Medikamente zu verteilen, während der öffentliche Transport vielerorts stillsteht.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die UNO davor gewarnt, dass es auf Kuba unmittelbar zu einer schweren humanitären Katastrophe kommen werde, sollten die USA die Blockade gegen das Land aufrechterhalten. Der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres erklärte am 4. Februar: »Ich kann Ihnen sagen, dass der Generalsekretär sehr besorgt über die humanitäre Lage in Kuba ist, die sich verschlechtern wird – wenn sie nicht sogar zusammenbricht –, falls der Bedarf an Erdöl nicht gedeckt wird«.

Von den Staaten der Europäischen Union gab es derweil keine Reaktionen auf die Versuche der USA, die kubanische Volkswirtschaft zu erdrosseln. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach unterdessen von »neokolonialer Praxis«, die von »einseitigen Zwangsmaßnahmen bis hin zu militärischen Interventionen« reiche, und bekräftigte seine Solidarität mit Venezuela und Kuba. Doch bisher hat auch Russland kein Öl geliefert.

Lin Jian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, erklärte am Dienstag in Beijing, die Volksrepublik »unterstütze Kuba nachdrücklich bei der Wahrung seiner nationalen Souveränität und Sicherheit«. Man lehne ausländische Einmischung ab und weise jede Handlung zurück, »die dem kubanischen Volk sein Recht auf Überleben und Entwicklung entzieht«. Schon Anfang des Monats hatte China angekündigt, im ersten Halbjahr insgesamt 30.000 bis 60.000 Tonnen Reis als Spende nach Kuba senden zu wollen.