Aus Leserbriefen an die Redaktion

Herrschaft der Elite-Rackets

Zu jW vom 30.1.: »Der Weg in die Weltinnenpolitik«

Nationalstaaten als Gehege für alle, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben? Der Staat nicht mal mehr nur »als ideeller Gesamtkapitalist«, sondern Universalinstrument mit seinen Hütehunden wie Polizei, Verwaltung und Gesetzgebung zur billigen Ausbeutung der billigen Weltressourcen? Die Arbeitskraftkäufer leben dann daneben in ihren KI-gesteuerten, vergoldeten Digi-Städten. Dazu zitiert Marc Püschel sehr passend CNN: die Milliardärskaste als Dealer bzw. Investoren, die andere Länder als »gute oder schlechte Performer« wahrnehmen und die Meute ihrer Hedgefonds auf diese Staaten loslassen (Venezuela ff.).

In dieser »Ordnung«, »wo der Arbeiter für den Produktionsprozess, nicht der Produktionsprozess für den Arbeiter da ist«, entäußern sich diese Verhältnisse als »Pestquelle des Verderbs und der Sklaverei« (MEW 23, S. 514). Waren im 19. Jahrhundert die aus diesem Zusammenhang folgenden Fabrikgesetze noch der Versuch, die katastrophalen Auswirkungen auf das Proletariat abzumildern, als »erste bewusste und planmäßige Rückwirkung der Gesellschaft auf die naturwüchsige Gestalt ihres Produktionsprozesses« (MEW 23, S. 504), so sind heute die Rechtsgrundlagen für das Völker- und EU-Recht zwar ebenfalls als notwendig zu begründen, allerdings mit dem Unterschied, dass sie sich fortschreitend in Auflösung befinden. Statt Diplomatie, um in den innerstaatlichen wie internationalen Verhältnissen zwischen den Verhaltensweisen (Lucien Sève) eine gewisse Ordnung – hier: »regelbasiert« – zu etablieren, basiert das Ordnungsprinzip des Trumpismus auf der offenen, brutal-militärisch gestützten Politik der aggressivsten herrschenden Elite-Rackets.

»Es unterliegt ebensowenig einem Zweifel, dass die kapitalistische Form der Produktion und die ihr entsprechenden ökonomischen Arbeiterverhältnisse im diametralsten Widerspruch stehen« zu Tendenzen, diese »Arbeiterverhältnisse« umzuwälzen mit dem Ziel, diese Pestquelle aufzulösen (vgl. MEW 23, S. 512). Oder andersherum: Alle Staaten und Bestrebungen, die diese Mörderregimes »des Todes und des Faschismus« (jW, 29.01.2026) nicht länger mitzutragen bereit sind, unter Generalverdacht zu setzen. Dabei verkommt die alte, bürgerlich geprägte Diplomatie immer mehr zu einem Marktplatz der Möglichkeiten. Dessen Auflösung und damit die Auflösung der Ausbeutungsverhältnisse des Menschen wie der Natur kann nur auf dem Wege einer sozialistischen Ausrichtung aller sozialen Prozesse hin zum Kommunismus geschehen.

Manfred Pohlmann, Hamburg

Nicht eins für die Tonne

Leider kann ich aus Alters- und Gesundheitsgründen nur ab und zu spontan an Aktionen gegen die herrschenden Verhältnisse und für Solidarität und Frieden teilnehmen – was mir beim Schülerstreik gegen die Wehrpflicht erfreulicherweise mal möglich war. Dennoch möchte ich meinen bescheidenen Beitrag gegen die unerhörten Machenschaften der Herrschenden leisten, und so mache ich regelmäßig Werbung für die junge Welt (auch UZ und Rotfuchs):

Ich habe noch kein einziges Exemplar der Papiertonne übergeben! Es gibt keins, das ich nicht weiterreichen kann. »Vergessen« kann man es überall, im Einkaufswagen, in der Sparkassenfiliale, auf dem Packtisch oder im öffentlichen Verkehrsmittel. Mit Freude habe ich schon gesehen, dass die Zeitung eingesteckt wurde!

Vielleicht kommt dieser oder jener auf den Geschmack, es wäre wünschenswert und macht keine Mühe, auch wenn man es nicht erfährt.

Monika Kauf, Berlin

Vom dümmsten Fehler des Weltsozialismus

Zu jW vom 31.1./1.2.: »›Eine tätige Freundschaft zwischen Chinesen und Deutschen‹«

Die Geschichte der Beziehungen zwischen der VR China und der DDR ist tatsächlich bisher unterbelichtet. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass die Hilfe der SU seit den 30er Jahren existentiell für China war. Insbesondere auf dem Sektor der strategischen Güter, wie z. B. Schwermetallurgie, Militärgüter, Flugzeugbau und KFZ-Industrie. Davon zehrt man dort heute noch, beispielsweise: Tu-16, An-12, MiG-19 und MiG-21, diverse Artilleriesysteme und Luftabwehr, Raketensysteme, Lastwagen etc. Am Anfang dieser chinesischen Fertigungen nach 1949 standen fast immer sowjetische Muster. Für die Atomtechnologie und Raumfahrt gilt Entsprechendes. Auf alles andere des riesigen Bedarfs der VR China verwies man dann in Moskau nachvollziehbarerweise auf andere sozialistische Länder. Der Bruch zwischen der SU und China in den 60er Jahren war m. E. das Ende des Weltsozialismus und der schwerste und dümmste Fehler desselben. In den 80er Jahren hat die chinesische Industrie sehr versucht, von fortgeschrittenen Technologien zu profitieren. Z. B. vom Waggonbau der DDR, der konkurrenzfähig war. Es stecken einige DDR-Gene im heutigen Erfolg der chinesischen Schienenfahrzeugbauindustrie. Walter Ulbricht hatte zum heutigen chinesischen Modell etwas sehr Ähnliches für die sozialistische Entwicklung im Kopf. Richtigerweise wird kurz dargestellt, dass das Schisma absolut nicht im DDR-Interesse war. Nebenbei: Die ersten großen Frachtschiffsneubauten ab 1957 der Warnowwerft in Rostock-Warnemünde waren für die China-Fahrt (von Wismar und Rostock) gedacht und dort auch überwiegend im Einsatz, zwei Schiffe der 15 Neubauten der Serie Typ IV gingen nach China. Ein weites Feld, das näher untersucht werden sollte.

André Möller, Berlin