Aus Leserbriefen an die Redaktion

»Desto besser für den Publicisten«

Zu jW vom 12.1.: »Frankfurter Defätismus«

»Gerade weil die beiden globalen Supermächte USA und China immer skrupelloser anderen ihre Bedingungen diktieren, ist es unerlässlich für die EU, sich weitere Standbeine und Absatzmärkte aufzubauen« (Stuttgarter Zeitung). Allein dieser Satz zeugt von der Unbedarftheit hiesiger Journaille. Diese »Supermächte« verkörpern Macht auf sehr unterschiedliche Art und Weise. Die realen Möglichkeiten, »immer skrupelloser anderen (Staaten) ihre Bedingungen« zu diktieren, zwingen zur Differenzierung. Es ist richtig, dass der Hegemon immer noch die Fähigkeit besitzt, andere Staaten zu überfallen, Mord und Totschlag sowie einen mächtigen Militärapparat ausnutzend so ziemlich jeden Schwächeren aufs Kreuz zu legen. Noch wirken diese Instrumente.

Die andere Supermacht, die VR China, hat demgegenüber die Fähigkeit, andere Staaten durch eine phänomenale Wirtschafts- und Innovationskraft in Erstaunen zu versetzen. Das betrifft die Industrieproduktion genauso wie die Patentanmeldungen weltweit. Dazu konkret Zahlen aus dem Jahre 2022: Bei 1,65 Millionen Anmeldungen Chinas liegen die USA dagegen mit 47.500 weit zurück. Die Tendenz laut VFA e. V. ist dabei für die EU besorgniserregend, weil hier eine Negativquote »seit fünf Jahren von zehn Prozent« zu verzeichnen ist. Die USA verzeichnen eine Negativquote von acht Prozent. China wird in der Tendenz mit 35 Prozent plus weiter zulegen!

Es handelt sich also keineswegs darum, dass es »zwei Supermächte gibt«, die anderen Ländern skrupellos ihre Bedingungen diktieren. Ausschließlich dem Hegemon gelingt es (noch), anderen Ländern Bedingungen skrupellos zu diktieren, weil ihm noch diese irre Militärmaschinerie zur Verfügung steht und der US-Dollar noch die Devisenmärkte beherrscht. Unter diesen Umständen von einer neuen integrativen oder sogar innovativen Kraft der EU zu phantasieren ist denn doch ziemlich verwegen. Wie war das noch mit dem Abbau von Zigtausenden Arbeitsplätzen jedes Jahr und der Abwanderung deutscher Konzerne? Sicher gelingen hier und da bilaterale Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Ländern. Aber »präsentiert sich die EU als Gegenmodell zu anderen Weltmächten« (Reutlinger General-Anzeiger)? Noch besser: Handelt es sich laut FAZ sogar um eine »Absage an eine vom Recht des Stärkeren bestimmte Politik«?

Man wäre ja gerne im Konzert der Großen dabei, allein die Kraft und Macht reichen bei weitem nicht. Dass die Journaille in Deutschland immer noch so schlichte Annahmen verbreiten kann, liegt einzig und allein daran, dass immer noch der Satz von Karl Kraus gilt: »Damit es vollständig werde, muss man aber noch hinzufügen: Je dümmer die Regierung ist, je dümmer die Bevölkerung ist, – desto besser für den Publicisten« (Die Fackel, Nr. 112, 1902, S. 13).

Manfred Pohlmann, Hamburg

Goldrausch in den Abgrund

Zu jW vom 14.1.: »Investoren schon da«

Grönland wird schon bald zu einem zweiten »Klondike« werden. Aber im Gegensatz zu dem seinerzeitigen Goldrausch in Alaska werden die Auswirkungen dieser Naturzerstörungen das gesamte Weltklima schwer beeinträchtigen und damit die Menschheit einen weiteren irreversiblen Schritt Richtung Abgrund führen.

Reinhard Hopp, Berlin

Kleine Korrektur

Zu jW vom 14.1.: »Kriegsbeute Ölreserven«

Der Artikel schildert anschaulich das Dilemma, in dem Trump bei der Modernisierung der venezolanischen Erdölindustrie steckt. Diese liegt am Boden, weil die USA seit dem Regierungsantritt von Hugo Chávez keine Ersatzteile mehr für die auf US-Technologie beruhende Erdölindustrie lieferten – aufgrund der von den USA verhängten einseitigen Strafmaßnahmen, um die bolivarische Revolution scheitern zu lassen, deren vielfältige Sozialmaßnahmen auf den Erdöleinkünften beruhten. Auch die Auswirkungen der Monroe-Doktrin auf das Vorgehen der USA in Lateinamerika sind anschaulich dargestellt. In einem Punkt muss aber der Artikel korrigiert werden.

Die Nationalisierung des Erdöls in Venezuela erfolgte bereits 1976 unter dem Präsidenten Carlos Andrés Pérez. Damals wurde die staatseigene Erdölaktiengesellschaft PDVSA gegründet. Im Laufe der Jahre nutzte sie ihre dominierende Stellung in der venezolanischen Wirtschaft, um sich zu einem Staat im Staate zu verselbständigen. Gutbezahlte Stellen wurden an Freunde und Bekannte vergeben, bei Regierungswechseln zwischen den beiden bürgerlichen Parteien Acción Democrática und COPEI wurden neugeschaffene lukrative Posten an Parteifreunde vergeben, ohne die vorhandenen Funktionäre zu entlassen, so dass ein riesiger administrativer Wasserkopf entstand, der sich nur wegen der sprudelnden Einnahmen halten konnte. Diese korrupte PDVSA wurde operativ kaum noch tätig, sondern vergab Förderlizenzen an US-Konzerne wie Exxon, Chevron und andere.

Chávez machte damit Schluss und zwang die US-Konzerne zur Bildung von Joint Ventures, an denen sie nur eine Minderheitsbeteiligung hatten; die Mehrheitsbeteiligung und damit die Entscheidungsmacht lag bei der staatlichen PDVSA, um die Finanzierung der Sozialprogramme abzusichern. Für ihre Verluste wurden die US-Konzerne gemäß dem Wert ihrer eigenen Steuererklärung entschädigt. Erst daraufhin, also 2003/2004, verließen die US-Konzerne, die nicht mitmachen wollten, das Land. Chevron blieb und profitiert heute noch davon.

Gerhard Mertschenk, Berlin