Business im Schatten der Rüstungsbranche

Malaysias Regierung unter Premier Anwar Ibrahim, die im Vorgriff auf die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen 2026 zu einem Jahr des verstärkten Kampfes gegen die Korruption machen will, muss einmal mehr erkennen, wie immens die Herausforderung ist. Während der Skandal um die verschwundenen Milliardenbeträge beim staatlichen Investmentfonds 1MDB ein Dauerbrenner ist, ploppte nun ein weiterer prominenter Fall auf – ausgerechnet im sensiblen Beschaffungssektor für das Militär. Bereits am 7. Januar wurde der frühere Armeechef Muhammad Hafizuddeain Jantan festgenommen. Er und seine beiden Ehefrauen sollen in Untersuchungshaft verbleiben. Abgesetzt worden war er schon im Dezember, als nach Razzien bei mehreren Firmen erstmals die Vorwürfe zu Ungereimtheiten bei Rüstungsaufträgen hochkochten. Laut der Nachrichtenagentur Bernama wurden im Zuge seiner Festnahme von der nationalen Antikorruptionskommission (MACC) auch Bargeldbestände in Höhe von 2,4 Millionen Ringgit, umgerechnet knapp 600.000 US-Dollar, sichergestellt. Ermittlungen laufen ebenso gegen weitere Verdächtige, mindestens sechs Bankkonten sollen eingefroren sein.

Von einem »Krebsgeschwür der Korruption« sprach Verteidigungsminister Khaled Nordin, als er am 12. Januar vor die Presse trat, durch das sein Ressort und die malaysischen Streitkräfte (MAF) »in den Dreck gezogen« würden. Der Minister kündigte an, in jedem Fall sämtliche Beschaffungsrichtlinien zu überprüfen und bei hauseigenen Antikorruptionsmaßnahmen offenbar dringend notwendige Nachbesserungen anzugehen. Bei dem Auftritt, der laut einem Bericht des singapurischen Newsportals Channel News Asia (CNA) auch live in alle Kasernen landesweit übertragen wurde, sparte Nordin nicht mit harten Worten. Es gehe um einen »enormen Ansehensverlust«.

Noch ist nicht klar, um welche Firmen, Netzwerke und Summen es sich handelt, MACC und Polizei halten sich mit weitergehenden Informationen bedeckt. Doch der aktuelle Fall mit mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen zur Sicherung hochkarätiger Rüstungsaufträge ist erneut nur die Spitze des Eisbergs. Allein bei 1MDB geht es um einen Gesamtschaden in zehnstelliger US-Dollar-Größenordnung. Beinahe parallel zur Festnahme des Exarmeechefs hatte Johari Abdul Ghani, Malaysias neuer Handelsminister, angekündigt, dass die Regierung daran arbeite, sieben Milliarden US-Dollar, die bei 1MDB »verschwunden« sind, von international agierenden Finanzinstituten zurückzuholen. Gegen Deutsche Bank, Standard Chartered Bank, Julius Baer Group Ltd, BSI Bank Ltd und die Hongkonger Vermittlungsfirma Amicorp sind entsprechende Gerichtsverfahren im Gesamtumfang von 5,1 Milliarden US-Dollar schon angelaufen. Bei weiteren Ansprüchen setze man ebenfalls auf die Hilfe der Gerichte, so Ghani, der zugleich einer Taskforce zur Rückholung der 1MDB-Bestände vorsteht.

Imposante Beträge aus dieser Quelle landeten auch auf den Privatkonten von Najib Razak. Gerade erst hat der frühere Regierungschef (2009–2018), der schon eine 17jährige Haftstrafe aus einer früheren Verurteilung absitzt, am 26. Dezember weitere 15 Jahre aufgebrummt bekommen. Hinzu kommen in mehreren Fällen von Amtsmissbrauch und Geldwäsche eine Geldstrafe von umgerechnet 2,8 Milliarden US-Dollar sowie gut 500 Millionen für die Geldabflüsse in etwa dieser Größenordnung, die sich im Detail nicht mehr rekonstruieren lassen. Sollte die Zahlung nicht erfolgen, wird auch dies in weitere Haftjahre umgerechnet, so das Urteil, das zumindest viele im Land als Genugtuung empfinden – zugleich im Bewusstsein dessen, dass der einstige Spitzenpolitiker nicht der einzige ist, der sich zu Lasten der Staatskasse und damit der Gemeinschaft hemmungslos bereichert hat. Schon länger richtet sich der Blick dabei aber nicht nur auf frühere Regierungsmitglieder, sondern eben auch auf die namhaften Firmen aus dem Ausland, von den USA über Europa bis Hongkong und Singapur, die offenbar willige Handlanger bei dunklen Machenschaften waren. Malaysias Kriminalitätsstatistik 2025 nannte 764 Verhaftungen wegen Schmiergeldzahlungen.