Kalkulierter Absturz

Auch dieser Akt begann mit einer Lüge. Um die Öffentlichkeit auf die »Notwendigkeit« einer neuerlichen Absenkung des Existenzminimums vorzubereiten, wurde insbesondere von der CDU einmal mehr das Zerrbild von den »unzähligen Arbeitsverweigerern« bemüht, die »massenhaft Sozialbetrug« begehen. Die Abschaffung des Bürgergelds werde Milliarden einsparen, hieß es. Und mehr Menschen in Arbeit bringen. Nichts davon stimmt. Aber wer im Bundestag die Lügner als solche anspricht, wird von der Bundestagspräsidentin an die vereinbarte Netiquette erinnert. Man könne »anderer Meinung sein, muss sich aber nicht persönlich herabwürdigen«, sagte Julia Klöckner (CDU) am Donnerstag in der Bundestagsdebatte zur Reform des Sozialgesetzbuchs II in Richtung Linksfraktion.

Die neue Grundsicherung sieht vor: Wer künftig eine Fördermaßnahme abbricht oder sich nicht bewirbt, dem wird das Existenzminimum um 30 Prozent für drei Monate gekürzt. Eine ebenso hohe Kürzung droht auch dem, der künftig zwei Termine beim Arbeitsamt ohne wichtigen Grund versäumt. Beim dritten verpassten Termin werden die Zahlungen komplett gestrichen. Das kann in letzter Konsequenz auch die Kosten der Unterkunft betreffen. CDU und SPD nennen die neue Regelung »treffsicherer und gerechter«.

Tatsächlich ist es so: Von den 5,5 Millionen Bürgergeldbeziehern sind etwa 1,8 Millionen Kinder. 800.000 sind sogenannte Aufstocker, die Stütze beantragen, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht. Von den übrigen 2,9 Millionen im SGB-II-Bezug können 40 Prozent aus triftigem Grund nicht arbeiten, zum Beispiel weil sie zur Schule gehen, studieren, Angehörige pflegen, Kinder erziehen oder in einer »arbeitsmarktpolitischen Maßnahme« stecken. Die Zahl derjenigen, die aus welchem Grund auch immer einen Job oder eine Ausbildung nicht angenommen oder fortgeführt haben, wurde zuletzt auf gerade einmal 16.000 beziffert.

Unter anderem das Kinderhilfswerk warnte deshalb am Mittwoch, »jede Kürzung der ohnehin schon zu knappen Regelsätze bringt eine ungerechtfertigte, außergewöhnliche Härte für die Kinder mit sich«. Außerdem sei es ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Obwohl nur 17 Prozent der Bevölkerung in Deutschland Kinder sind, machen sie 30 Prozent derjenigen aus, die zu einer der Tafeln gehen müssen.

Nächste Lüge: Milliardeneinsparungen. Laut Gesetzentwurf sollen in Wirklichkeit jährlich gerade einmal 86 Millionen Euro gespart werden. Und was ist mit dem Versprechen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen? So plant die schwarz-rote Koalition mit der Bürgergeldreform zugleich, dass Ukrainer, die nach dem 1. April des vergangenen Jahres nach Deutschland gekommen sind, künftig nicht mehr Bürgergeld oder Grundsicherung erhalten, sondern nur noch die deutlich niedrigeren Asylleistungen. Damit wären nicht mehr die Jobcenter für sie zuständig, sondern vor allem die Kommunen. Ihre Aussichten, einen geeigneten Job zu bekommen, werden dadurch höchstwahrscheinlich sinken. So warnte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, die Kürzung der Leistungen für Geflüchtete werde deren Integration in den Arbeitsmarkt erschweren und die Kosten für den Staat erhöhen.

Die Wahrheit ist: Ohne Lügen geht es nicht, wo sich mehr als die Hälfte des Privatvermögens auf die obersten zehn Prozent der Gesellschaft konzentriert. Wo der Niedriglohnsektor genauso zum Geschäftsmodell gehört wie der Mietwucher. Wo die Diskussion um eine Erbschaftssteuer nur ein Ablenkungsmanöver ist und gegen »organisierten Steuerbetrug«, der den Staat jährlich 100 Milliarden kostet, nichts unternommen wird. Und wo weitere Härten vorbereitet werden. Das ist im Grunde jedem klar. Aber der Protest ist klein. Viel zu klein.