Wenn Wohnraum an die Falschen geht

Auch unter der sozialdemokratisch ausgerichteten aktuellen spanischen Regierung geht Verkauf öffentlicher Immobilien im Land unvermindert weiter – trotz anhaltender Wohnungsnot. Neben der Nichtabschaffung des sogenannten Maulkorbgesetzes, das unter anderem nicht genehmigte Demonstrationen und das Filmen von Polizeieinsätzen kriminalisiert, ist die anhaltende Krise um den Wohnraum wohl das schwierigste Thema, mit dem sich das progressive parlamentarische Lager auseinandersetzen muss. Besonders brisant ist dabei der Vorwurf der »Mieterinnengewerkschaft« (Sindicato de inquilinas) aus Madrid: Bei den Wohnungen, die die Koalition privatisiert, seien einige, die die staatseigene spanische Abwicklungsbank Sareb im Zuge der Finanzkrise gerettet hatte. Wohnungen also, die nur dank öffentlicher Gelder fertiggestellt oder instandgehalten wurden.

Die Gewerkschaft veröffentlichte am 16. Dezember eine »Liste der Schande«. Dort ist zu lesen, wer konkret die staatseigenen Wohnungen, die meist per Auktion veräußert werden, gekauft hat. Mit Iván Redondo, Gonzalo Urquijo Fernández de Córdoba und Daniel Rodríguez Santos sind drei Investoren vertreten, die in Politik und Wirtschaft bestens vernetzt sind. Redondo war zwischen 2018 und 2021 Direktor des Kabinetts des Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und ist nun Politikberater. Daniel Rodríguez Santos ist Eigentümer der Inmobilienfirma Ocasión Plus und steht außerdem wegen mutmaßlichen Betrugs vor Gericht. Gonzalo Urquijo Fernández de Córdoba ist ein Unternehmer, der die Renovierung der PP-Parteizentrale leitete, in deren Zusammenhang ebenfalls Korruptionsvorwürfe erhoben wurden. Für Empörung sorgt vor allem, dass in den verkauften Wohnungen zumeist Arbeiter leben, die eher unterdurchschnittliche Einkommen haben und nun verdrängt werden.

Pedro Sánchez und seine Regierung rühmen sich damit, das Recht auf Wohnen zu verteidigen. So hatte die Regierung im Dezember ein staatliches Wohnungsunternehmen namens Casa 47 vorgestellt. Der Name geht auf den Paragraphen der Verfassung zurück, in dem das Recht auf »eine würdige und angemessene Wohnung« verankert ist. Der Casa 47 werden die Vermögenswerte der Sareb, der »bad bank« der spanischen Regierung, übertragen. Das sind mehr als 40.000 Wohnungen sowie 2.400 Grundstücke, auf denen man weitere 55.000 Wohneinheiten bauen könnte. Diese Immobilien sollen zwar vermietet werden, Aktivisten kritisieren allerdings, dass einkommensschwache Gruppen ausgeschlossen blieben. Die Grundstücke können auch gekauft werden; das wiederum können sich nicht einmal Mittelschichthaushalte leisten.

Die sozialdemokratische Ministerin für Wohnungsbau und städtische Agenda, Isabel Rodríguez García, hatte sich dieses Jahr bereits lächerlich gemacht, als sie auf Nachfrage keinen Plan präsentieren konnte, wie sie den in die Höhe schnellenden Miet- und Kaufpreisen bei Immobilien Herrin werden wollte. In Spanien gibt es viel Leerstand, dennoch ist der Wohnraum für viele unbezahlbar.

Dass die PSOE hier keine wirksamen Maßnahmen ergreift, treibt den Koalitionspartner, die linksgerichte Movimiento Sumar, auf die Barrikaden. Im Oktober forderte man öffentlich den Rücktritt der Ministerin. Sie kam dem nicht nach – selbst als im Mai bekannt geworden war, dass einer ihrer Mitarbeiter in die Privatwirtschaft wechseln und für den Verband der spanischen Immobilienentwickler und Bauunternehmen (APCE) arbeiten sollte, eine Lobbyorganisation des Immobiliensektors.

Laut einer Studie der Gewerkschaft CCOO könnte Spanien heutzutage gut fünf Millionen mehr Wohnungen in öffentlichem Besitz haben. Doch seit 1980 wurden 2,7 Millionen ehemals preisgebundene Wohnungen privatisiert. Sozialorientierte Wohnpolitik in Form einer Mietpreisbremse oder vergleichbarer Maßnahmen findet man nur selten.