Uber und Co.: Stadt Essen verbietet Dumpingpreise

Essen. Mit strikten Preisvorgaben für Uber und andere Anbieter von Mietwagenfahrten will die Stadt Essen die Taxi-Branche vor einem ruinösen Wettbewerb schützen. Der Rat hat am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen, dass private Anbieter ihre Fahrten in Essen ab 1. Januar nicht mehr sehr viel günstiger anbieten dürfen als nach Taxi-Tarif. Maximal sieben Prozent Rabatt auf den Taxi-Preis sollen für spontane Fahrten mit Uber und Co. künftig erlaubt sein. Für längerfristig gebuchte Fahrten gilt die Vorgabe nicht. Der Wettbewerb zwischen klassischen Taxis und der immer größer werdenden Zahl an Mietwagenfahrern sorgt in vielen Städten für Konflikte. Essen ist nach Angaben des Bundesverbands der Mietwagenfahrer »Wirfahren« aber die erste Stadt in Nordrhein-Westfalen, die den privaten Fahrern Mindestpreise vorschreibt. Bundesweit gebe es ein vergleichbares Modell bislang nur in Heidelberg. Akzeptieren will die Branche die nun beschlossenen Preisvorgaben nicht. Mehrere Mitgliedsunternehmen hätten bereits angekündigt, dagegen vor Gericht zu ziehen, sagte ein Verbandssprecher. Die Anbieter seien »sehr besorgt um ihre Existenz«.

Taxis sind an einen von der Stadt festgelegten Tarif gebunden und zählen zum Öffentlichen Personenverkehr - denn Taxi-Unternehmen müssen zum Beispiel jede auch noch so kurze Fahrt annehmen und auch zum Beispiel betrunkene Fahrgäste an ihr Ziel bringen. Das gilt für die privaten Mietwagenfahrer nicht. Sie bieten ihre Fahrten über Apps wie Uber und Bolt an - und unterbieten die Preise der Taxis nicht selten um 30 bis 40 Prozent.

Laut einer Studie, die die Stadt Essen in Auftrag gegeben hat, sind diese günstigen Preise häufig nur möglich, weil Mietwagenunternehmer sich nicht an arbeits- und sozialrechtliche Pflichten halten. »Bei den von Uber gebotenen Fahrpreisen und unter Berücksichtigung einer Provision in Höhe von 25 Prozent für die Fahrtenvermittlung ist die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben kaum möglich«, resümierte die Essener Stadtverwaltung in ihrer Vorlage für den Ratsentscheid.

Für die Taxi-Unternehmen hätten solche Kampfpreise aber gravierende Folgen, argumentierte die Stadt in ihrer Vorlage weiter. Sie hätten mit erheblichen Umsatzeinbußen zu kämpfen - teilweise würden Taxi-Konzessionen in der Stadt bereits zurückgegeben. »Durch einen unreglementierten Mietwagenverkehr droht eine Schädigung des öffentlichen Verkehrssystems«, argumentiert die Stadtverwaltung. Um die Taxis zu schützen, dürfen Mietwagenfahrer deshalb ab dem 1. Januar bei spontanen Fahrten nur noch höchstens sieben Prozent günstiger sein als der Taxitarif. Für Fahrten, die die Kunden mit mehr als einer Stunde Vorlauf buchen, gilt die Regelung nicht - denn für solche Fahrten gilt das Personenbeförderungsgesetz nicht. (dpa/jW)