USA: Schutzregel für Schwangere aufgehoben

Amarillo. Ein Bundesrichter in den USA hat am Mittwoch eine von der Regierung des ehemaligen Präsidenten Joe Biden erlassene Vorschrift aufgehoben, die den Schutz der Privatsphäre von Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, verstärkte. Der US-Bezirksrichter Matthew Kacsmaryk in Amarillo, Texas, sagte, das US-Gesundheitsministerium (HHS) habe seine Befugnisse überschritten und die Möglichkeiten der Bundesstaaten zur Durchsetzung ihrer Gesundheitsgesetze unrechtmäßig eingeschränkt, als es die Regelung im vergangenen Jahr verabschiedete. Mit dieser war es Gesundheitsdienstleistern und Versicherern untersagt, Informationen über einen legalen Abbruch an staatliche Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben, die jemanden in diesem Zusammenhang bestrafen wollen. »Dem HHS fehlte eine klare Befugnis, um besondere Schutzmaßnahmen für medizinische Informationen zu schaffen, die durch politisch bevorzugte medizinische Verfahren erzeugt werden«, schrieb Kacsmaryk, der von Präsident Donald Trump während dessen erster Amtszeit ernannt worden war. (Reuters/jW)