Prozess gegen Neonazi: Wahlbetrug und Anschlag
Dresden. Vor dem Landgericht Dresden hat am Dienstag ein Prozess gegen einen 45jährigen Neonazi unter anderem wegen Verdachts der Wahlfälschung und der versuchten Brandstiftung begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm vor, bei der Briefwahl zu zwei Kommunalwahlen in Dresden am 9. Juni 2024 insgesamt 155 Stimmzettel und zur Wahl des Sächsischen Landtags am 1. September 2024 insgesamt 126 Stimmzettel manipuliert zu haben. Die Briefwahlunterlagen soll er aus öffentlichen Briefkästen entwendet und anschließend zugunsten der separatistisch-faschistischen Partei »Freie Sachsen« verfälscht haben. Er kandidierte bei der Kommunalwahl für sie. Im September und Oktober 2023 soll er versucht haben, ein ehemaliges Schulgebäude in Dresden in Brand zu setzen, das als Asylunterkunft genutzt werden sollte. Der Mann befindet sich seit Oktober in Untersuchungshaft. (AFP/jW)
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