Erklärung von Daniela Klette: Kapitalismus tötet

Am 28. Mai gab Daniela Klette, nach Ansicht der Bundesanwaltschaft ehemaliges Mitglied der 1998 aufgelösten RAF, im laufenden Prozess gegen sie eine Erklärung ab, in der sie auch den millionenschweren Ausbau der Reithalle in Verden zum Gerichtsgebäude fungiert, kritisiert:

Es gibt ja tausend Ideen, die den meisten sofort einfallen, wo statt für solch einen irrationalen Komplex Geld äußerst willkommen wäre: Schulgebäude, Kitas, Schwimmbäder, Krankenhäuser, Klima- und Umweltschutz, Frauenhäuser, würdige Lebensbedingungen für Geflüchtete usw. (…)

Alle Anstrengungen werden auf Militarisierung und Kriegstüchtigkeit gerichtet – nach außen die Kriegstreiberei, die Aufrüstung und die deutsche Unterstützung des Völkermordes in Gaza und der Westbank durch die ununterbrochene Lieferung militärischen Materials an die rechtsradikale israelische Regierung. Und selbst, wenn jetzt zaghafte kritische Äußerungen aus Regierungskreisen zur israelischen Kriegführung kommen, wird sich nur an Taten wie Sanktionen und dem Stopp aller militärischen Unterstützung zeigen, ob das mehr als Politikertheater ist. Dass es überhaupt zu solchen Äußerungen gekommen ist, ist nur durch die Kontinuität und Ausweitung des palästinasolidarischen Widerstands und dem stärker werdenden internationalen Druck erreicht worden.

Nach innen findet die Erweiterung der Polizeibefugnisse zur Überwachung und Verfolgung von Widerstand statt, unterstützt durch den technologischen Ausbau des Fahndungsapparates mit KI und Drohnen sowie die Entsolidarisierung innerhalb der Gesellschaft und die fortschreitende Entrechtung von Migranten, Geflüchteten und von Armut Betroffenen, die Umsetzung rechtsradikaler Forderungen als Regierungspolitik und die verschärfte Repression gegen diejenigen, die sehen, dass Kapitalismus Krieg und Faschismus in sich trägt und zur Zerstörung der Lebensbedingungen aller führt (…)

Zu den Plänen der Meyer-Werft, ins Rüstungsgeschäft einzusteigen, erklärte Die Linke Niedersachsen am Freitag:

Der geplante Einstieg der Meyer-Werft in den Bau von Fregatten und anderen Kriegsschiffen sieht Die Linke als Irrweg und findet ihn gesellschaftlich verantwortungslos. Die Linke Niedersachsen verurteilt die Pläne scharf – insbesondere vor dem Hintergrund massiver öffentlicher Subventionen. Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, erklärt:

»Es ist absolut inakzeptabel, dass ein mit Hunderten Millionen Euro aus Steuergeldern gerettetes Unternehmen jetzt ausgerechnet in die Produktion von Kriegsschiffen einsteigen will. Die Meyer-Werft wurde nicht gerettet, um am Krieg zu verdienen – sondern um Arbeitsplätze im zivilen Schiffbau zu sichern. Statt den dringend notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Industrie voranzutreiben, droht nun ein Einstieg in eine Branche, die von globaler Aufrüstung, Tod und Zerstörung lebt.«

Die Linke fordert von der niedersächsischen Landesregierung eine sofortige Klarstellung: Öffentliche Mittel dürfen nicht in militärische Projekte fließen. Statt dessen müsse konsequent in klimafreundliche Technologien, zivile Schiffahrt und nachhaltige Industriearbeitsplätze investiert werden.

»Rüstung sichert keine Zukunft – sie zerstört sie«, sagt Peters abschließend. »Wer heute Kriegsschiffe baut, zementiert das Elend von morgen.«