Netanjahu soll Gegner ausspioniert haben

Tel Aviv. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll den Geheimdienst des Landes aufgefordert haben, politische Gegner auszuspionieren. Das geht aus einer eidesstattlichen Erklärung hervor, die Geheimdienstchef Ronen Bar am Montag dem Obersten Gerichtshof vorgelegt hat. Demnach weigerte sich der Leiter des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, gegen regierungsfeindliche Demonstranten vorzugehen. Zudem habe er es abgelehnt, Maßnahmen zu ergreifen, die zu Verzögerungen in einem gegen Netanjahu laufenden Korruptionsprozess geführt hätten. Dies sei auch der Grund für seine vom Obersten Gericht gestoppte Entlassung gewesen, sagte Bar. Netanjahus Büro erklärte, die eidesstattliche Erklärung sei voller Lügen. Die Anordnung Netanjahus vom März, Bar zu entlassen, hatte in Israel eine Protestwelle ausgelöst. Kritiker warfen dem Premier vor, er untergrabe wichtige staatliche Institutionen und gefährde die Grundlagen der israelischen Demokratie. Der Shin Bet hatte wegen Durchstechens geheimer Armeedokumente an Medien ermittelt und Verbindungen von Netanjahu-Mitarbeitern zu Katar untersucht, bei denen Geldzahlungen eine Rolle gespielt haben sollen. (Reuters/jW)