-
12.04.2025
- → Inland
Strafe nach Politiker-»Beleidigung«
Baden-Baden. Das Landgericht Baden-Baden hat einen 49jährigen wegen der Beleidigung von mehreren Politikern zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er in neun Fällen, wie das Gericht am Donnerstag abend mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er im März 2023 bei Facebook eine Darstellung veröffentlicht hatte, die an das Plakat der Filmreihe »Der Pate« erinnerte. Es trug den Titel »Die Lügner 2.0«. Zu sehen waren die Gesichter von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In einem begleitenden Text wurden sie »verlogen« und »korrupt« genannt. Laut Gericht überschritt der Mann damit die Grenzen der Meinungsfreiheit. (AFP/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
