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07.04.20251 Leserbrief
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Union und SPD: Pflicht zur digitalen Option
Berlin. Union und SPD wollen laut Welt am Sonntag Gewerbetreibende dazu verpflichten, neben Bargeld auch elektronische Zahlungsmittel zu akzeptieren. Steuergesetze sollen so auch in »bargeldintensiven Bereichen« wie der Gastronomie effektiver durchgesetzt werden, wie SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi dem Blatt erklärte. Dazu solle es auch eine Registrierkassenpflicht geben. »Die Zeit der offenen Ladenkassen muss vorbei sein«, forderte er. Die Deutsche Steuergewerkschaft unterstützt die Pläne. »Wenn jeder mit Karte zahlen würde, wären die Steuereinnahmen sehr viel höher«, sagte deren Bundesvorsitzender Florian Köbler. (AFP/jW)
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Onlineabonnent*in Heinrich H. aus Stadum 6. Apr. 2025 um 20:12 UhrWas hält die Deutsche Steuergewerkschaft von Cum-Cum und Cum-Ex und der Art wie solcher Steuerbetrug nicht verfolgt wird? Und von der Abschaffung von Steuergestaltungsmöglichkeiten gewisser Kreise? Zu Steuererhöhungen für solche Kreise möchte ich die Deutsche Steuergewerkschaft erst gar nicht fragen.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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