Argentinien: Senat lehnt Richter ab

Buenos Aires. Mit überwältigender Mehrheit hat das argentinische Parlament am Donnerstag (Ortszeit) die Ernennung von Ariel Lijo und Manuel García Mansilla für das höchste Gericht abgelehnt. Dies berichtete Latin News am Freitag. Der rechtslibertäre argentinische Präsident Javier Milei hatte Lijo und García Mansilla Ende Februar per Präsidialdekret als Richter ernannt. Dies löste einen tiefgreifenden institutionellen Konflikt aus. In einer Stellungnahme von Mileis Präsidialamt hieß es am Donnerstag (Ortszeit): »Der Senat hat sich in einen Hemmschuh verwandelt, der nicht im Sinne des Volkes handelt, sondern einzig und allein den Zweck hat, die Zukunft der argentinischen Nation zu behindern.« (jW)