Justizaffäre in NRW: Einmischung eingeräumt

Düsseldorf. Ein wichtiger Zeuge in der Justizaffäre um die Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat am Mittwoch im Untersuchungsausschuss des Landtags in Düsseldorf zugegeben, sich in das Verfahren eingemischt zu haben. Er habe zwei Gespräche mit Bundesrichter Carsten Günther zur Besetzung der OVG-Präsidentenstelle geführt, sagte Ansgar Heveling, CDU-Bundestagsabgeordneter und damals Justiziar der Unions-Bundestagsfraktion. Ein Bundesrichter, der in dem Bewerbungsverfahren einer Abteilungsleiterin des NRW-Innenministeriums unterlegen war, hatte schwere Vorwürfe erhoben. Die Auswahlentscheidung sei rechtswidrig. Der Ausschuss prüft derzeit, ob Vettern- und Parteibuchwirtschaft den Ausschlag bei der Besetzung der Stelle an der Spitze des OVG gab.(dpa/jW)