Zum Inhalt der Seite

Netanjahu ernennt neuen Geheimdienstchef

Tel Aviv. Inmitten des juristischen Streits wegen der Entlassung des Chefs des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet hat Regierungschef Benjamin Netanjahu einen Nachfolger bestimmt. Er habe sich entschieden, den ehemaligen Marinekommandeur Eli Scharvit zum nächsten Direktor des Inlandsgeheimdienstes zu ernennen, erklärte Netanjahus Büro am Montag. Der Posten ist allerdings noch Gegenstand eines juristischen Tauziehens. Die Entlassung des bisherigen Schin-Bet-Chefs Ronen Bar durch die Regierung wurde vom Obersten Gerichtshof auf Eis gelegt. Das Gericht will sich bis zum 8. April mit mehreren Einsprüchen gegen Bars Entlassung befassen. Netanjahu hatte Bars Entlassung mit einem »fortwährenden Misstrauen« gegenüber dem Geheimdienstchef und dem Versagen des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet beim Überfall am 7. Oktober 2023 begründet. Bar bezeichnete die Entscheidung dagegen als politisch motiviert. Netanjahus Vorgehen hat Proteste in Israel ausgelöst. (AFP/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 01.04.2025, Seite 6, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!