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01.04.2025
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Polens Exjustizminister muss nicht in Arrest
Warschau. Polens früherer Justizminister Zbigniew Ziobro muss nicht in Arrest – trotz seiner Weigerung, in einem Untersuchungsausschuss des Parlaments auszusagen. Das entschied das Bezirksgericht der Hauptstadt Warschau am Montag, wie die Nachrichtenagentur PAP meldete. Der Ausschuss kündigte Berufung an. Sein Auftrag ist, zu prüfen, ob die frühere rechte PiS die israelische Spionagesoftware »Pegasus« zum Ausspähen politischer Gegner verwendet hat. Ziobro war von 2019 bis 2023 zuständiger Minister. Er hält den Ausschuss für rechtswidrig. (dpa/jW)
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