Saarland: Kein Geld an Parteijugenden

Saarbrücken. Die saarländische Staatskanzlei hat entschieden, die Richtlinie zur Förderung politischer Jugendorganisationen nicht zu verlängern. Das berichtete die Saarbrücker Zeitung am Freitag. Ab 2026 werden keine Mittel mehr an die Jugendorganisationen der Parteien ausgeschüttet. Die Entscheidung beruht auf der Einschätzung, dass die aktuelle Praxis »mit großer Sicherheit rechtswidrig« ist, erklärte David Lindemann (SPD), Chef der Staatskanzlei am Freitag. Hintergrund ist ein Gutachten, das Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Förderung aufwarf, da sie ohne gesetzliche Grundlage erfolgt und teilweise auch Allgemeinkosten der Parteien übernimmt. Diese Praxis führe zu einer indirekten Parteienfinanzierung und verstoße gegen den Grundsatz der Staatsferne. Die Gelder sollen künftig der Landeszentrale für politische Bildung zugute kommen. (jW)