Argentinien: IWF-Kredite am Kongress vorbei

Buenos Aires. Der ultralibertäre argentinische Präsident Javier Milei hat am Dienstag (Ortszeit) ein Dekret vorgelegt, dass den Weg zu neuen Krediten des Internationalen Währungsfonds (IWF) eröffnen soll. Damit beabsichtigt er, die Verschuldung gegenüber dem IWF am argentinischen Kongress vorbei zu beschließen. In dem Dekret heißt es, dass die Vereinbarung »zwingend erforderlich« sei. Artikel 2 des Gesetzes zur Stärkung der Nachhaltigkeit der Staatsverschuldung schreibt jedoch vor, dass jedes Finanzierungsprogramm mit dem IWF durch den Kongress genehmigt werden muss. (jW)