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13.03.2025
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Linke: Weitere Klage gegen Kreditpaket
Berlin. Die Linke-Gruppe im Bundestag hat eine weitere Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um Beschlüsse zum geplanten milliardenschweren Kreditpaket von Union und SPD zu verhindern. Dies teilte Parteichefin Ines Schwerdtner am Mittwoch in Berlin mit. In dem neuen Organstreitverfahren beklagen mehrere Abgeordnete eine »verfassungswidrige Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens für das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes«. Es blieben nur zwei Werktage, um die umfangreichen Entwürfe zu prüfen, sagte Schwerdtner. Die Union und die Grünen setzten derweil ihre Gespräche über das Finanzpaket fort. Ein Treffen am Dienstag abend dauerte rund zwei Stunden. (dpa/jW)
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