EU will exterritoriale Abschiebungen

Strasbourg. Die EU-Kommission will die europäischen Abschieberegeln verschärfen und den Mitgliedsländern erstmals sogenannte Rückführzentren in Drittstaaten erlauben. Das geht aus der »Rückführungsverordnung« hervor, die EU-Innenkommissar Magnus Brunner am Dienstag nachmittag in Strasbourg präsentiert hat. Ziel ist es, die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis aus der EU zu beschleunigen und zahlenmäßig auszuweiten. Erstmals sollen die EU-Länder eine Rechtsgrundlage erhalten, um abgelehnte Asylsuchende in Abschiebezentren in Drittstaaten zu bringen. In der EU hat bisher nur Italien mit Albanien eine Abmachung über ein solches Zentrum geschlossen, die allerdings auf juristische Hürden stößt. In den deutschen Unionsparteien gibt es Forderungen nach solchen Zentren, auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte die Vorschläge der EU-Kommission. Darüber hinaus soll die Abschiebehaft leichter verhängt werden können und das Beschlagnahmen von Ausweisdokumenten einfacher möglich sein. Die Kommissionspläne bedürfen der Zustimmung der Mitgliedsländer und des Europaparlaments. (AFP/dpa/jW)