-
10.03.2025
- → Inland
Innenminister will neues »Frühwarnsystem«
Stuttgart. Die Landesregierung von Baden-Württemberg strebt eine behördliche Überprüfung von sogenannten Risikopersonen mit psychischen Auffälligkeiten an, wie dies in NRW durch die Polizei erfolgt. Zwischen den »verantwortlichen Stellen« beider Länder bestehe ein »direkter Austausch«, heißt es in der Antwort des Innenministeriums in Stuttgart auf eine Anfrage der SPD-Fraktion, aus der dpa am Sonntag zitierte. Minister Herbert Reul (CDU) zufolge müssten »diese Leute stärker in den Blick« genommen werden, um Straftaten oder gar Anschläge wie den von Mannheim mit einem Pkw zu verhindern. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
