-
10.03.2025
- → Inland
Migration: EU-Kommission für Einreisesperren
Brüssel. Gegen Migranten, die aus der EU abgeschoben werden, soll nach dem Willen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Einreisesperre verhängt werden, berichtete dpa am Sonntag. Das kündigte sie in Brüssel an. Am Dienstag will die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag zu Rückführungen von Migranten vorlegen, die sich »illegal« in der EU aufhalten. Diese seien ein Schlüsselelement der EU-Asylpolitik, sagte von der Leyen. Es solle eine Verordnung mit klareren Regeln vorgeschlagen werden, die etwa ein Untertauchen verhinderten und Abschiebungen von Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltsrecht erleichterten. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!