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08.03.2025
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Tschechien: Angriff auf Asylrecht
Prag. In Tschechien will die liberalkonservative Regierungskoalition das Asyl- und Migrationsrecht verschärfen. Ziel sei, »potentielle Migranten« vom Betreten des Landes abzuschrecken, sagte Regierungschef Petr Fiala am Freitag in Prag. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht eine schnellere Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern, erweiterte Sicherheitsüberprüfungen und beschleunigte Asylverfahren vor. In Tschechien finden im Herbst Neuwahlen statt. Umfragen sehen derzeit die meist »populistisch« genannte Oppositionspartei ANO vorn. (dpa/jW)
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