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08.03.20251 Leserbrief
- → Ausland
Polen will Waffenverbote kündigen
Warschau. Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat sich für den Ausstieg seines Landes aus den Abkommen über das Verbot von Landminen und über das Verbot von Streumunition ausgesprochen. »Alles, was die Verteidigung Polens stärken kann, wird von uns in die Tat umgesetzt«, sagte Tusk am Freitag vor dem polnischen Parlament. Er werde einen Ausstieg aus dem Ottawa- und dem Dublin-Abkommen empfehlen, so Tusk weiter. Das Ottawa-Abkommen verbietet Antipersonenminen; beim Dublin-Abkommen geht es um ein Verbot von Streumunition. Polen würde damit dem Beispiel seines Nachbarn Litauen folgen. (AFP/jW)
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Onlineabonnent*in Christoph H. aus W. 7. März 2025 um 20:34 UhrDer Wertewesten in Hochform. Als nächstes dann die Antifolterkonvention. Was soll man denn auch tun, wenn der Russe wie geplant in fünf Jahren einmarschiert und die Kriegsgefangenen einfach nicht auspacken wollen …
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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