Ukraine-Einsatz: BRD-Beteiligung offen

Berlin. Die Bundesregierung sieht aktuell noch keinen Anlass zu einer Entscheidung in der Frage, ob sich die Bundeswehr bei der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine beteiligen soll. Eine solche Entsendung würde »hohe Anforderungen« stellen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag. Erforderlich wären ein Mandat des Bundestags sowie ein völkerrechtliches Mandat. Ein internationaler Militäreinsatz zur Sicherung eines Waffenstillstands stünde demnach vor großen Herausforderungen. Die Bundesregierung bemühe sich sehr darum, dass die USA die Ukraine weiter unterstützen, sagte der Regierungssprecher weiter. (AFP/jW)