-
26.02.2025
- → Ausland
Italien: »Albanien-Modell« vor EuGH
Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt seit Dienstag über das »Albanien-Modell« von Italiens ultrarechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zur Abschiebung von über das Mittelmeer Geflüchteten. Das Tribunal muss klären, ob – und, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen – über Asylanträge in Lagern außerhalb der EU entschieden werden darf. Das Urteil soll in einigen Monaten folgen. Als erstes Mitglied der EU hat Italien in einem Nicht-EU-Land Abschiebezentren einrichten lassen. Die beiden Lager in Albanien standen seit Eröffnung im Oktober weitgehend leer, weil italienische Gerichte die Pläne gestoppt hatten. Abgeschoben wurde von dort bislang niemand. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!