-
25.02.2025
- → Inland
Kunstfreiheit: Polizei entschuldigt sich
Berlin. Vor der Bundestagswahl hat die Polizei ein großes Plakat an einem Berliner Theater abhängen lassen, auf dem CDU-Chef Friedrich Merz und AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel in inniger Umarmung zu sehen waren – inzwischen bewertet die Polizei dieses Vorgehen als Fehler. Sie bedaure, dass es zu einem Eingriff in die Kunstfreiheit gekommen sei, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Polizei habe geprüft, ob der Straftatbestand der Beleidigung erfüllt sei. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
