USA: Gericht lehnt Antrag gegen Musk ab

Washington, D. C. Im Prozess um die Rolle von Techmilliardär Elon Musk in der US-Bundesregierung hat Präsident Donald Trump einen Sieg errungen. Bundesrichterin Tanya Chutkan lehnte am Dienstag (Ortszeit) einen Dringlichkeitsantrag von 14 demokratisch regierten Bundesstaaten ab, die von Musks Effizienzabteilung DOGE angestrebten Entlassungen von Bundesangestellten vorübergehend auszusetzen und Musk vorerst den Zugriff auf wichtige Behördendaten zu verwehren. Die Kläger seien ihrer Beweislast »nicht nachgekommen, dass ihnen ohne eine einstweilige Verfügung ein unabwendbarer Schaden droht«, begründete Chutkan ihre Entscheidung. (AFP/jW)