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12.02.2025
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»Reichsbürgerin« werden Bezüge gekürzt
Sigmaringen. Einer Lehrerin aus dem Milieu der sogenannten Reichsbürger in Baden-Württemberg dürfen die Bezüge für drei Jahre gekürzt werden. Es sei unmöglich, die rechtliche Existenz eines Staats zu leugnen und sich gleichzeitig für diesen einzusetzen, teilte das Verwaltungsgericht Sigmaringen am Dienstag mit. Das Gericht wies die Klage auf Aufhebung der Disziplinarmaßnahme wegen »reichsbürgertypischen« Verhaltens ab. Die verbeamtete Lehrerin hatte in einem gegen sie geführten Bußgeldverfahren einem Landratsamt ein Schreiben geschickt, in dem sie unter anderem auf das Gesetzbuch von 1896 Bezug nahm. (AFP/jW)
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