Drastische Steigerung der Rüstungslasten droht

Brüssel. Die künftige Bundesregierung wird im Zuge der Aufrüstungspläne der NATO mit Forderungen nach drastisch gesteigerten Rüstungsausgaben rechnen müssen. Die Nachrichtenagentur dpa berichtete am Dienstag unter Berufung auf »Bündniskreise«, dass derzeit vorbereitete Zielvorgaben für die »Verteidigungsfähigkeiten« im Bündnisschnitt jährliche Verteidigungsausgaben in Höhe von etwa 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erfordern würden. Wie das finanziert werden soll, ist vollkommen unklar. Bundeskanzler Olaf Scholz plädierte in diesem Zusammenhang zuletzt für eine »Reform« der Schuldenbremse. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht forderte am Dienstag, ein Veto gegen die geplanten NATO-Zielvorgaben einzulegen. Diese könnten nur durch »brachiale Kürzungen zu Lasten von Renten, Gesundheit und Bildung« finanziert werden. (dpa/jW)