Grüne wollen mehr Polizeibefugnisse

Berlin. Bündnis 90/Die Grünen haben ihre Vorschläge zu Reformen in der »inneren Sicherheit« in einem Zehnpunkteplan gebündelt. Darin fordern sie eine »Vollstreckungsoffensive für Haftbefehle«: Man dürfe nicht länger hinnehmen, dass in Deutschland über 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt würden, heißt es in dem Papier. Die Bundespolizei müsse personell aufgestockt werden, eine moderne technische Ausrüstung haben und mehr Befugnisse erhalten. Die Union blockiere aber die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes, auch zu einer besseren automatisierten Datenanalyse und biometrischen Gesichtserkennung im Internet für Bundespolizei und Bundeskriminalamt. Gefordert wird zudem die nationale Umsetzung der europäischen Asylreform. (Reuters/jW)