-
04.02.2025
- → Ausland
Neue Rechtsregierung in Belgien
Brüssel. Belgien hat eine neue, rechte Regierung. Das Kabinett um Ministerpräsident Bart De Wever von der Partei N-VA legte 240 Tage nach der Wahl am Montag in Brüssel den Eid ab. Den flämischen Nationalisten war es am späten Freitag abend gelungen, sich mit vier weiteren Parteien auf die Bildung einer Koalition zu verständigen. Die N-VA wird damit erstmals die föderale Regierung in Belgien führen. Der nun regierenden sogenannten Arizonakoalition gehören ferner die liberale Partei MR, die Zentrumspartei Les Engagés aus der Wallonie sowie die flämischen Christ- und Sozialdemokraten an. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!