Migration: Wagenknecht will Volksabstimmung

Berlin. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat eine Volksabstimmung über den künftigen Kurs in der Migrationspolitik gefordert, um die »angespannte Stimmung« im Land zu beruhigen. »Für eine Migrationspolitik, die von der Bevölkerungsmehrheit getragen wird, braucht es eine Volksabstimmung, die der Bundesregierung die grundsätzliche Richtung vorgibt«, sagte Wagenknecht am Wochenende der Nachrichtenagentur AFP. Die Zielmarke der »Zuzugszahlen« müsse dabei deutlich unter den aktuellen Einwanderungszahlen liegen, sagte Wagenknecht. »In den nuller Jahren hat Deutschland vielfach nicht mehr als 50.000 Zuwanderer pro Jahr aufgenommen«, sagte sie. Für einen Volksentscheid oder ein Volksbegehren auf Bundesebene fehlt in Deutschland allerdings eine rechtliche Grundlage. (AFP/jW)