Zum Inhalt der Seite

Migration: Wagenknecht will Volksabstimmung

Berlin. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat eine Volksabstimmung über den künftigen Kurs in der Migrationspolitik gefordert, um die »angespannte Stimmung« im Land zu beruhigen. »Für eine Migrationspolitik, die von der Bevölkerungsmehrheit getragen wird, braucht es eine Volksabstimmung, die der Bundesregierung die grundsätzliche Richtung vorgibt«, sagte Wagenknecht am Wochenende der Nachrichtenagentur AFP. Die Zielmarke der »Zuzugszahlen« müsse dabei deutlich unter den aktuellen Einwanderungszahlen liegen, sagte Wagenknecht. »In den nuller Jahren hat Deutschland vielfach nicht mehr als 50.000 Zuwanderer pro Jahr aufgenommen«, sagte sie. Für einen Volksentscheid oder ein Volksbegehren auf Bundesebene fehlt in Deutschland allerdings eine rechtliche Grundlage. (AFP/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 03.02.2025, Seite 1, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!