USA: Gericht blockiert Dekret zu Geburtsrecht

Washington. Ein Gericht im Bundesstaat Washington hat den Versuch des neuen US-Präsidenten Donald Trump blockiert, das Recht, durch Geburt in dem Land die US-Staatsangehörigkeit zu erhalten, für bestimmte Gruppen einzuschränken. Die entsprechende Verordnung sei »eklatant verfassungswidrig«, erklärte Richter John C. Coughenour übereinstimmenden US-Medienberichten vom Donnerstag (Ortszeit) zufolge. Er erließ demnach eine einstweilige Verfügung. Im 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung heißt es, dass Personen, die in den USA geboren werden, Bürger des Landes sind. Trump argumentiert aber, das gelte nicht, wenn die Mutter bei der Geburt widerrechtlich oder nur temporär im Land gewesen sei. Er bezieht sich dabei auf einen Nebensatz im Zusatzartikel, in dem es heißt, dass das Recht nur für Personen gelte, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen. Mehrere Bundesstaaten und Bürgerrechtsorganisationen hatten nach Unterzeichnung des Dekrets Klagen eingereicht. (dpa/jW)