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18.01.2025
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FDP: Ukraine-Krieg keine »Notsituation«
Berlin. Ein Gutachten im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion wartet mit dem Befund auf, dass der Krieg in der Ukraine und dessen Folgen keine ausreichende Begründung zur Aussetzung der sogenannten Schuldenbremse liefern. »Der Ukraine-Krieg als solcher begründet für Deutschland keine außergewöhnliche Notsituation im Sinne von Artikel 115, Absatz 2, Satz 6 Grundgesetz«, heißt es in dem Gutachten des Rechtswissenschaftlers Christoph Gröpl, das Reuters am Freitag vorlag. »Jedenfalls belasten die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Deutschland die Finanzlage des Bundes nicht erheblich«, schreibt Gröpl. (Reuters/jW)
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