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16.01.2025
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Sachsen: AfD-Abgeordneter in Kontrollgremium
Dresden. Der sächsische Landtag hat mit CDU-Stimmen den AfD-Abgeordneten Carsten Hütter in die parlamentarische Kontrollkommission (PKK) gewählt. Ihr gehören fünf Abgeordnete an. Bis auf die der Linkspartei ist jede Fraktion vertreten. Neben Hütter sitzen Ronny Wähner (CDU), Bernd Rudolph (BSW), Albrecht Pallas (SPD) und Valentin Lippmann (Grüne) in dem Gremium. Aufgabe der PKK ist es, die Aktivitäten der Landesregierung zur Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz zu kontrollieren – und auch die Tätigkeit des Landesamtes selbst. Über erhaltene Informationen müssen die PKK-Mitglieder Stillschweigen bewahren. (dpa/jW)
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