FDP für mehr Ukraine-Militärhilfe

Berlin. Die FDP ist nach Angaben ihres Parteichefs Christian Lindner vom Dienstag bereit, ein mögliches Ukraine-Militärhilfepaket im Bundestag mitzutragen. »Wir haben für zusätzliche Ukraine-Hilfen in Höhe von drei Milliarden Euro schon im November Zustimmung signalisiert«, sagte er der Mediengruppe Bayern. Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck erklärte vor einer Sitzung des Grünen-Vorstands, zusätzliche Milliardenhilfen für die Ukraine seien notwendig. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisierte die Forderung und erklärte, es sei »eine Unverschämtheit, dass Union, Grüne, Teile der SPD und die FDP wenige Tage vor der Bundestagswahl Tatsachen schaffen wollen«. Der Spiegel hatte zuvor berichtet, die Bundesregierung streite über weitere deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine. Das Kanzleramt von Scholz aber bremse die Pläne aus. Scholz machte am Montag deutlich, dass er Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine ablehnt. (dpa/jW)