Polen: PiS erstreitet sich Zugriff auf staatliche Gelder

Warschau. In Polen erkennt die Nationale Wahlkommission den Finanzbericht der Oppositionspartei PiS nun doch an. Die nationalistische frühere Regierungspartei wird damit im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2025 Zugriff auf staatliche Gelder in Millionenhöhe haben. Die Wahlkommission beschloss am Montag, ihre Entscheidung, den PiS-Finanzbericht für das Jahr 2023 abzulehnen, wieder rückgängig zu machen. Im August hatte sie noch entschieden, dass die Partei 3,6 Millionen Złoty (etwa 840.000 Euro) unrechtmäßig für ihren Wahlkampf 2023 ausgegeben hat. Als Beispiele für den Missbrauch von Geldern hatte die Kommission etwa Wahlwerbung bei Rekrutierungsveranstaltungen des Militärs genannt.

Die PiS hatte die Entscheidung aber bei einer der Kammern des Obersten Gerichtshofs angefochten und dort auch Recht bekommen. Auf Basis dieses Urteils nahm die Wahlkommission ihre Entscheidung zur Ablehnung des Finanzberichts am Montag zurück. Die Autorität des Obersten Gerichts wird von der aktuellen Regierung aber nicht anerkannt. Sie ist der Ansicht, dass viele der Richter unrechtmäßig von der vorherigen PiS-Regierung ernannt worden sind. Die PiS war in Polen seit 2015 an der Macht gewesen. Bei der Parlamentswahl 2023 wurde sie zwar stärkste Kraft, verlor jedoch ihre Mehrheit. (Reuters/jW)