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23.12.2024
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BSW-Kurzwahlprogramm vorgestellt
Berlin. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat ein »Kurzwahlprogramm« für die Bundestagswahl vorgestellt. Im am Sonntag veröffentlichten achtseitigen Programm liegt mit Mietpreisstopp und Mindestrente ein besonderer Fokus auf der Sozialpolitik. Zudem wird gefordert, das Verbrenner-Aus bei Autos und das Heizungsgesetz zurückzunehmen. In der Außenpolitik wird ein Nein zum EU-Beitritt der Ukraine postuliert. Neben 15 Euro Mindestlohn will das BSW eine Mindestrente von 1.500 Euro nach 40 Versicherungsjahren – gleichzeitig sollen alle gesetzlichen Renten als Inflationsausgleich »in einem ersten Schritt« um 120 Euro erhöht werden. (dpa/jW)
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