Zum Inhalt der Seite

Israel beschließt kollektive Bestrafung

Tel Aviv. Das israelische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das es der Regierung erlaubt, Angehörige angeblicher palästinensischer »Terroristen« in den Gazastreifen oder an andere Orte auszuweisen, auch wenn diese die israelische Staatsbürgerschaft besitzen. Das von der extrem rechten Regierungskoalition eingebrachte Gesetz erlaubt die Abschiebung, wenn ein Familienmitglied von einem geplanten »terroristischen Akt« gewusst, diesen unterstützt oder gefördert hat, auch wenn die Tat nicht ausgeführt wurde. (Xinhua/jW)

Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 09.11.2024, Seite 6, Ausland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!