-
07.11.2024
- → Inland
AfD will mutmaßliche Neonazis ausschließen
Dresden. Der Landesvorstand der sächsischen AfD will drei Parteimitglieder ausschließen, die zur mutmaßlichen militanten Neonazi-Gruppierung »Sächsische Separatisten« gehören sollen. »Die AfD lehnt jegliche Form von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ab. Auch Vorbereitungen auf mögliche Gewalttaten oder Umstürze sind inakzeptabel«, erklärte AfD-Parteichef Jörg Urban am Mittwoch in Dresden. Laut AfD fiel das Votum des Vorstandes zum Parteiausschluss und zum Entzug der Mitgliedsrechte einstimmig aus. Entscheiden muss darüber das Landesschiedsgericht. Bei einer Razzia gegen die Gruppe hatten Einsatzkräfte am Dienstag in Sachsen und Polen acht Männer festgenommen. (dpa/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
