Antiterrorgesetz in Israel

Tel Aviv. In Israel kann künftig Erziehungseinrichtungen, die »sich mit Terroraktivitäten identifizieren«, die Finanzierung entzogen werden. Das Parlament in Jerusalem billigte am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dieser sieht zudem vor, dass Lehrer, die Unterstützung für Terroranschläge äußern, sofort entlassen werden. Gemünzt ist das Gesetz laut Erläuterung vor allem auf Ostjerusalem, das 1967 von Israel erobert und später annektiert wurde. Die jüdisch-arabische Organisation Sikui-Aufak spricht von einem »zerstörerischen Gesetz«, mit dem Lehrer mundtot gemacht werden sollten. (dpa/jW)