-
06.11.2024
- → Ausland
Antiterrorgesetz in Israel
Tel Aviv. In Israel kann künftig Erziehungseinrichtungen, die »sich mit Terroraktivitäten identifizieren«, die Finanzierung entzogen werden. Das Parlament in Jerusalem billigte am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dieser sieht zudem vor, dass Lehrer, die Unterstützung für Terroranschläge äußern, sofort entlassen werden. Gemünzt ist das Gesetz laut Erläuterung vor allem auf Ostjerusalem, das 1967 von Israel erobert und später annektiert wurde. Die jüdisch-arabische Organisation Sikui-Aufak spricht von einem »zerstörerischen Gesetz«, mit dem Lehrer mundtot gemacht werden sollten. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
