-
24.10.2024
- → Inland
Habeck plant neuen Investitionsfonds
Berlin. Mit einem staatlichen Investitions- und Infrastrukturfonds will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) deutschen Kapitalisten unter die Arme greifen. »Das würde den großen Booster für die Volkswirtschaft auslösen, wenn die Unternehmen jetzt mehr investieren würden«, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin. Unternehmen sollen zehn Prozent aller Investitionen von ihren Steuern abgezogen oder – bei niedriger Steuerlast – vom Staat erstattet bekommen. Habeck plant außerdem eine Verringerung der Stromkosten für Unternehmen. Profitieren sollen dabei auch private Haushalte, etwa indem die Stromsteuer für alle grundsätzlich auf das europarechtlich vorgeschriebene Minimum reduziert wird. Auch die Netzentgelte sollen gesenkt werden. Finanziert werden soll dieser Fonds offenbar mit Krediten. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!