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15.10.2024
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Haldenwang: Neue Einschätzung zur AfD
Berlin. Der Inlandsgeheimdienst der BRD will noch in diesem Jahr ein neues sogenanntes Gutachten zur AfD vorlegen. Das kündigte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Montag bei einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag an. Mitte Mai hatte das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass Haldenwangs Behörde die Partei zu Recht als »rechtsextremistischen Verdachtsfall« eingestuft hatte, was den Einsatz geheimdienstlicher Mittel wie etwa Observation erlaubt. (dpa/jW)
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