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15.10.2024
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CDU: Nein zum »Sicherheitspaket«
Berlin. Die CDU hat angekündigt, im Bundestag einem Bündel von Gesetzesänderungen zum Abbau von Rechten von Asylsuchenden sowie zur Ermächtigung von Strafverfolgungsbehörden die Zustimmung zu verweigern. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) werde der Fraktion an diesem Dienstag empfehlen, das sogenannte Sicherheitspaket der Ampelkoalition »abzulehnen, weil es völlig entkernt wurde«, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag in Berlin. Unter anderem kritisierte er, dass die geplanten Sozialleistungskürzungen für Flüchtlinge im »Dublin-Verfahren« abgeschwächt worden seien. Außerdem erneuerte er die CDU-Forderung nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. (AFP/jW)
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